Unzulässigkeit eines Vorsteuerabzugs bei Uneinbringlichkeit zurzeit der Rechnungsstellung

Hat der Leistungsbezieher bei Rechnungsstellung an ihn bereits die Absicht, den Rechnungsbetrag nicht zu bezahlen, darf er aus der Rechnung auch keine Vorsteuer ziehen. Macht er dies dennoch, so begeht er eine Steuerhinterziehung.

By | 2017-11-06T14:41:20+00:00 November 6th, 2017|Categories: Recht|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Unzulässigkeit eines Vorsteuerabzugs bei Uneinbringlichkeit zurzeit der Rechnungsstellung

IHK Beitragspflicht ist verfassungsgemäß – Verfassungsbeschwerde erfolglos

Die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, sowie die damit einhergehende Beitragspflicht ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss [1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13] vom 12. Juli 2017 entschieden.   Sachverhalt: Zwei Kammermitglieder haben gegen die Beitragsbescheide und gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern (IHKG) zur

By | 2017-08-07T13:36:15+00:00 August 7th, 2017|Categories: Recht|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für IHK Beitragspflicht ist verfassungsgemäß – Verfassungsbeschwerde erfolglos